Petition an den Deutschen Bundestag

Unsere Petition fordert den Deutschen Bundestag auf, umgehend einen rechtlichen Rahmen zu verabschieden, der alle Daten und anfallenden Metadaten vor unerlaubter Nutzung schützt. Jede weitere Nutzung der Daten oder Metadaten darf erst nach der expliziten Erlaubnis erfolgen.

Sobald die Online-Petition verfügbar ist, werden wir dies bekannt machen!

Hier der Wortlaut der eingereichten Petition:

Digitale Privatsphäre

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bestehenden Regelungen zum Datenschutz ein höheres Gewicht zu geben. Besondere Beachtung müssen dabei alle elektronisch verarbeiteten Daten und personengebundene Metadaten finden. Da die Schaffung dieser Digitale Privatsphäre für die Bürger in einer freiheitlichen Demokratie grundsätzlich wichtig ist, soll Artikel 10 des Grundgesetzes entsprechend um ein „Datengeheimnis“ erweitert werden.

Begründung:

In der Vergangenheit stand der Schutz von Briefverkehr und Telefonaten sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung an erster Stelle, um die schützenswerte Privatsphäre von Bürgern zu sichern. Deswegen wurde dies in den Artikeln 10 und 13 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben. Im anbrechenden Informationszeitalter ist die Privatsphäre jedoch nicht mehr auf die „eigenen vier Wände“ beschränkt.
Persönlichkeitsrechte und Datenschutzrichtlinien haben es nicht geschafft, dass sich ein deutscher Bürger heute sicher sein kann, vor einer Erfassung von Spuren seines Privatlebens geschützt zu sein.
So werden heute schon vielfältig anfallende sensible Daten regelmäßig jenseits des eigentlichen Zweckes ausgewertet und weiter genutzt, ohne dass dabei eine Kontrolle durch den Verursacher der ursprünglichen Information besteht.
Diese Problematik wird sich zukünftig in annähernd alle Lebensbereiche ausbreiten und nichtmal vor dem Menschen und seinen medizinischen Daten selbst halt machen.

Deswegen gilt es, eine Datenhoheit der Menschen zu etablieren, so dass jede Nutzung von Daten, die über den anlässlichen Zweck hinausgeht, einer expliziten und ausdrücklichen Genehmigung des Menschen bedarf.

Das Ziel der Petition ist der grundsätzliche Schutz aller Daten aus dem persönlichen Umfeld durch die Erweiterung des Artikel §10 GG und die Schaffung einer Digitale Privatsphäre als rechtlichen Ordnungsrahmen, der jede Nutzung von Daten und Metadaten nur nach expliziter Freigabe ermöglicht. Dazu zählt auch, dass dieser Grundsatz nicht durch beispielsweise Standard-AGBs ausgehebelt werden kann, wenn diese Regelungen zur Datennutzung beinhalten, die über den eigentlich zum zu erwartenden Geschäftsbetrieb hinausgehen.